Die Meta-Strategie der Europäischen Einigung
Um Europa demokratisch zu einigen, müssen wir zuerst seine Parteien einigen
Europa zu vereinigen ist eine der wichtigsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Von ihrem Gelingen hängt vieles ab, innerhalb Europas und weit darüber hinaus – nicht zuletzt die Stabilisierung jener regelbasierten Weltordnung, die global das Rückgrat von Frieden und Wohlstand bildet. Doch unser vielfältiges und pluralistisches Europa kann und wird nicht von einer einzelnen Bewegung, einer einzelnen Partei oder einer einzelnen Führungsfigur geeint werden. Es wird geeint werden – wenn überhaupt –, indem unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen zusammenkommen und gemeinsam das Metagame der europäischen Föderalisierung gewinnen.
Das Problem der 27 nationalen Interessen
Die heutige Struktur der Europäischen Union ist grpägt von der Zersplitterung entlang nationaler Linien.
Heute hat die Europäische Union 27 Mitgliedstaaten, und entsprechend sitzen 27 Regierungschefs im Europäischen Rat. Doch damit nicht genug.
Es sitzen ebenfalls 27 Außenminister im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. 27 Verteidigungsminister in dessen Verteidigungskonfiguration. 27 Finanzminister im ECOFIN-Rat. 27 Justiz- und Innenminister. 27 für Landwirtschaft, Umwelt und so weiter – in jeder der zehn Ratsformationen: ein Sitz pro Mitgliedstaat, jedes Mal. 27 Richter am Gerichtshof der Europäischen Union und 54 Richter, zwei pro Staat, am separaten Gericht. 27 Mitglieder im Europäischen Rechnungshof. 329 Mitglieder im Europäischen Ausschuss der Regionen, weitere 329 im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Bei der Europäischen Zentralbank zählt der EZB-Rat 27 Mitglieder … und so fort.
Zersplitterter als die Weimarer Republik
Selbst das Europäische Parlament ist ein Kaleidoskop lokaler Interessen: 207 nationale Parteien sind derzeit in eine einzige Kammer gepfercht, was es politisch fragmentierter macht als die Weimarer Republik. Der Weimarer Reichstag – ein Synonym für parlamentarisches Chaos – beherbergte nie mehr als 14 Parteien.
Zum Vergleich: In den USA streiten in den föderalen Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, lediglich 2 politische Parteien – Republikaner und Demokraten. Das reicht zwar wohl nicht aus, um die Pluralität des amerikanischen Volkes angemessen abzubilden, ermöglicht aber wirksames Regieren, wenn beide Parteien zu einer Einigung gelangen.
In den beiden Quasi-Kammern der Europäischen Union – dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament – streiten dagegen 27 beziehungsweise 207 Parteien. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Konsensbildung in Europa ist langsam und endet in Kompromissen, die über hunderte von Positionen hinweg so stark verwässert sind, dass sie niemanden zufriedenstellen. Und wenn etwas schiefläuft, nutzen nationale Politiker die EU bereitwillig als Sündenbock für ihr eigenes Versagen.
Man könnte einwenden, dass die Europarteien – Renew, S&D, EVP, ESN, die Grünen, die Linke – bereits als Fraktionen innerhalb des EP fungieren. Doch in einem ernstzunehmenden Sinne sind diese keine Parteien. Sie sind dünne Koordinationsschichten, über nationale Parteien gelegt, deren Karrieren, Geldgeber, Wählerschaften und Anreize weiterhin national verlaufen – und die deshalb mit aller Kraft gegen die Föderalisierung arbeiten.
Wie wir im Manifesto von Astra Europa schrieben:
Ein vereintes Europa wird nicht von jenen erbaut werden, deren Karrieren von seiner Abwesenheit abhängen. Siebenundzwanzig Außenminister, siebenundzwanzig Verteidigungsminister, siebenundzwanzig Regierungschefs und der jeweils sie umgebende Apparat halten siebenundzwanzig Bruchstücke europäischer Macht in ihren Händen.
Das ist das strukturelle Problem. Und keine noch so kunstvolle Vertragsarchitektur wird es allein lösen, denn jene Akteure, die über eine solche Reform abstimmen sollen, sind genau die Menschen, deren Macht auf der Fortdauer dieser Zersplitterung beruht.
Wenn wir Europa einigen wollen, müssen wir diese Zersplitterung überwinden – und das ist das schwierigste Problem des europäischen Föderalismus. Wir können nicht erwarten, dass Mitglieder nationaler Parteien, die zugleich Agenten und Nutznießer der gegenwärtigen Ordnung sind, für ihre eigene Überflüssigkeit stimmen. Sie müssen umgangen und letztlich ersetzt werden – durch paneuropäische Parteien, deren Anreize und Strukturen von Grund auf europäisch sind.
Das Framing verschieben
Der erste Zug, um das Metagame zu gewinnen, besteht darin, die Spielregeln zu verändern. Wir müssen die öffentliche Debatte von der Frage, ob wir ein vereintes Europa wollen, hin zur Frage verschieben, wie dieses vereinte Europa aussehen soll.
Solange ein „vereintes Europa“ als Hypothese behandelt wird, bleibt jede Wahl ein implizites Referendum über die Existenz der Union. Das stellt Föderalisten und Nationalisten gegeneinander, während der heimliche Gewinner stets der Status quo bleibt: endloses zwischenstaatliches Driften und ohnmächtige Streitereien.
Sobald sich die Frage auf das Wie verschiebt, ändert sich das Schlachtfeld. Föderalismus hört auf, ein optionales „Extra“ zu sein, und wird zum vorausgesetzten Terrain. Der Wettstreit verlagert sich von der Existenz des Staates auf den Inhalt seiner Politik. Doch diese Verschiebung erfordert institutionelle Verkörperung. Wenn ein Bürger die Wahlkabine betritt, müsste er föderalistische Optionen über das gesamte politische Spektrum hinweg vorfinden. Heute findet er sie nicht.
Wir brauchen vier bis fünf Volts
Heute ist Volt Europa die einzige paneuropäische Partei mit echter organisatorischer Tiefe. Doch Volt sitzt auf dem mitte-linken, progressiven, grünen Terrain – und kommt damit im Paket mit Positionen zu Klima, Migration und Wirtschaft, die einem föderalistischen Konservativen, Sozialisten oder Libertären jeweils fremd erscheinen werden. Die Mehrheit der Europäer befürwortet in Umfragen eine tiefere Integration; weit weniger befürworten Volt. Eine Wählerin, die in der Europafrage mit Volt übereinstimmt, in allem anderen aber nicht, hat keine Alternative – und ihre Stimme landet höchstwahrscheinlich bei einer nationalen Partei.
Die Lösung besteht nicht darin, Volt in eine Allerweltspartei zu verwässern – die europäischen Präferenzen sind dafür zu unterschiedlich, und Demokratie funktioniert am besten, wenn eine Pluralität an Parteien die bestehende Pluralität der Wähler abbildet. Die Antwort lautet, vier oder fünf Volts zu bauen: jede zugeschnitten auf ein anderes Segment des Spektrums, jede in ihrer Struktur wirklich paneuropäisch, jede die europäische Föderation als Untergrenze ihres Programms verstehend, nicht als Obergrenze. Europäische Föderalisten sollten sich keine Sorgen darüber machen, die euroföderalistische Stimme zu spalten, sondern darüber, wie sie das euroföderalistische Ökosystem vergrößern und den Euroföderalismus über das gesamte politische Spektrum verbreiten können.
Wir werden brauchen – auch wenn wir mit ihren über den Föderalismus hinausgehenden Positionen nicht einverstanden sind: Eine föderalistische radikale Linke. Eine föderalistische Mitte-links. Eine föderalistische Mitte-rechts. Eine föderalistische Rechtsaußen, die nationalistische Energien in europäische statt in nationale Souveränität umlenkt. Möglicherweise eine föderalistische grüne Partei, distinkt von der Mitte-links. Alle innerhalb des Rahmens demokratischen Pluralismus, alle hart in Sachpolitik konkurrierend, alle einig in der Verfassungsfrage – dass Europa geeint werden muss – und alle transnational organisiert.
Sobald diese Struktur existiert, können die 207 nationalen Parteien im Europäischen Parlament durch vielleicht ein halbes Dutzend wirklich paneuropäischer Parteien ersetzt werden, und im Rat können Regierungen sitzen, die auf paneuropäischen Programmen statt auf nationalen Mandaten gewählt wurden. Die Europarteien hören auf, bloße Koordinationshüllen zu sein, und werden zu echten politischen Organisationen mit eigenen Mitgliedern, Fraktionsdisziplin und kontinentalem Wählerstamm. Erst wenn diese Struktur steht, wird echte paneuropäische Demokratie überhaupt möglich sein.
Erste Schritte, die alten Parteien zu ersetzen und das Volt-Modell über das politische Spektrum hinweg zu kopieren, finden bereits statt: DiEM25 hat versucht, eine paneuropäische Partei im populistischen bis linksradikalen Lager aufzubauen, scheiterte aber weitgehend an der Konsolidierung. Ave Europa könnte – sofern es seine internen Konflikte und das Abdriften an den rechtsextremen Rand umkehren kann – noch zumindesr zu einer paneuropäischen rechtsradikalen Partei werden. Astra Europa entsteht nun als liberale, zentristische Alternative. Das ist ein gutes Zeichen und ein guter Anfang, aber noch nicht gut genug. All diese Bewegungen, die sich oberflächlich als Konkurrenten gegenüberstehen, müssen viel erfolgreicher werden und gemeinsam das gesamte pro-europäische Ökosystem ausbauen, um das gegenwärtige nationale Parteiensystem zu ersetzen. In den kommenden Jahren müssen weitere solcher Bewegungen, die Volt zur Blaupause nehmen, entstehen und wachsen. Diese neuen paneuropäischen Bewegungen werden in Zahl und Reichweite wachsen müssen, dabei die Wählerschaft alter nationaler Parteien absorbieren und so die Europäisierung unseres politischen Diskurses über den gesamten Kontinent verbreiten.
Das Spiel über dem Spiel
Das ist das Metagame: paneuropäische Parteien über das gesamte politische Spektrum hinweg aufzubauen; nationale Wahllisten durch transnationale zu ersetzen; nationale Parteien durch paneuropäische zu ersetzen; Politiker, die nationalen Interessen dienen, durch solche zu ersetzen, die zuerst europäischen Interessen dienen. Die alten nationalen Strukturen durch europäische zu ersetzen; Demokratie über den gesamten Kontinent hinweg zum Funktionieren zu bringen.
Das Metagame, das uns die europäische Einigung gewinnen wird, ist der langsame, planvolle Aufbau jener politischen Infrastruktur, die ein föderales, demokratisches Europa zum Funktionieren brauchen wird.
Die Verträge werden folgen. Die Institutionen werden folgen. Symbole und Zeremonien werden folgen. Doch nichts davon wird Bestand haben, wenn das zugrunde liegende Parteiensystem nicht zuvor europäisiert worden ist – wenn nicht, sobald der konstitutionelle Moment eintritt, organisierte paneuropäische Kräfte auf jeder Seite jeder Auseinandersetzung bereitstehen, die Föderation demokratisch zu regieren und die Pluralität der Wähler ausschließlich entlang ideologischer Linien abzubilden, statt zugleich entlang nationaler und ideologischer.
Das ist die eigentliche Arbeit: Um Europa demokratisch zu einigen, müssen wir zuerst die politischen Parteien einigen, die der europäischen Demokratie zugrunde liegen.
Dies ist eine deutsche Übersetzung meines englischsprachigen Essays, den ich zuerst auf meinem Substack veröffentlichte.
