Students for Solidarity im Interview

Am 24. November 2018 fand in der Friedrich-Schiller-Universität Jena die alljährliche Konferenz der Students for Liberty Deutschland statt. Wie bereits letztes Jahr regte sich gegen die Konferenz Protest und Kritik. Unter dem Namen Students for Solidarity formte sich eine Gegenkundgebung. Um die Ursachen des Konflikts aufzudecken, habe ich mit beiden Seiten gesprochen. Im Folgenden könnt ihr das Interview mit den Organisatoren der Students for Solidarity lesen.

Vielen Dank, dass Ihr euch die Zeit für das Interview nehmt. Wer sind die Students for Solidarity, wer steht dahinter und was sind eure Ziele?

Wir sind ein gruppenübergreifender, anlassbezogener Zusammenschluss bestehend aus in verschiedenen Kontexten organisierten, politisch aktiven Einzelpersonen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, dem irreführenden Freiheitsbegriff der „Students for Liberty“ auf friedliche, demokratische Weise unser Verständnis von Freiheit entgegen zu halten. Für uns bedeutet Freiheit im Gegensatz zu den „Students for Liberty“ nämlich nicht Ausschluss von Gerechtigkeit. Aufrichtige Freiheit liegt in der gerechten Freiheit des/der anderen und somit in der Solidarität.[i]

Unser vorrangigstes Ziel ist es dabei, möglichst viele Menschen über die fragwürdigen, ideologischen Wurzeln der Students for Liberty aufzuklären.

Wer sind die Students for Liberty aus eurer Sicht?

Aus unserer Sicht handelt es sich bei den „Students for Liberty“ zuallererst um eine Organisation privilegierter Personen, denen es um den Erhalt bzw. die Verschärfung des eigenen Status quo geht und die entsprechend Ideen eines entfesselten Kapitalismus im Anschluss an die sozialfeindliche Ideologie des Libertarianismus[ii] vertreten und verbreiten. Bei Gesprächen mit ihren Anhängern und der Auseinandersetzung mit den ideengeschichtlichen Ursprüngen ihrer Organisation wird schnell ersichtlich, dass sie explizit eine andere Gesellschaftsform anstreben und grundlegende gesellschaftliche Errungenschaften für die Menschenrechte wie das Recht auf Wohnen, das Recht auf Nahrung oder aber auch das Recht auf Bildung grundlegend ablehnen. Man braucht nun absolut kein*e Sozialist*in zu sein, um die essenzielle Bedeutung dieses sozialstaatlichen, demokratischen Grundkonsens anzuerkennen. 

Dabei machen es sich die „Students for Liberty“ zu Nutze, dass der ursprünglich aus dem angloamerikanischen Raum stammende und dort auch populärere Libertarianismus im europäischen Raum noch wenig bis kaum bekannt ist und sie somit ihren pervertierten Freiheitsbegriff samt ultrakapitalistischer Interessen unter die Leute bringen können. Sie verbreiten bewusst Fehlinformation und versuchen die Öffentlichkeit zu blenden mit allgemein positiv besetzten, mehrdeutigen Forderungen wie denen nach „Frieden“ und „Freiheit“. Dabei geben sie sich auch als Graswurzelbewegung aus und verschleiern so, dass es sich bei ihnen um eine streng hierarchische Top-Down Organisation handelt, die von ihren höchsten Ämtern als „Leaders“ spricht. 

Sie missbrauchen die Begrifflichkeit absolut notwendiger, kritischer Auseinandersetzung mit den Zuständen in realsozialistischen Staaten um ihre sozialist*innenfeindlichen Vorstellungen zu verbreiten, im Zeichen des antikommunistischen Moments ihrer Ideologie. So deuten sie sich selber als die libertäre Speerspitze, als den logischen und einzig gerechtfertigten Gegenpunkt zum aus ihrer Sicht immer zutiefst negativen Sozialismus. 

Dabei setzen sie alle sozialen Bewegungen gleich und diffamieren Gewerkschaften, Mieterinitiativen, politische Gegner*innen etc. als „Gleichmacher“.

Kurz gesagt unterstellen wir den „Students for Liberty“, ideologisch den Klassenkampf[iii] von oben vorzubereiten. 

In eurem Aufruf kritisiert ihr konkret die Teilnahme des Professor Michael Dreyer aus Jena. Warum?

Bei unserer Kritik an Professor Dreyer geht es uns dezidiert nicht um ihn als Person, sondern darum, dass er sich scheinbar unkritisch ins Zeichen dieser doch klar auf Ideologiebildung abzielenden Veranstaltung stellt. Gerade ihm als Ideengeschichts-Professor, der auch bekannt ist für seine vielen wissenschaftlichen Reisen in den US-amerikanischen Raum, muss der schwer ideologische, menschen- und demokratiefeindliche Ursprung des Libertarianismus und der Unterschied zum Liberalismus vollkommen bewusst sein.

Von daher ist es uns absolut unerklärlich, wie er sich auf diese Gruppierung einlassen, dieser dadurch Legitimation verschaffen und dabei den Kontext seines Auftritts so völlig verkennen kann. Offensichtlich sieht er nicht, dass der humanistische Freiheitsbegriff Schillers, über den er dort referiert hat, für das ultrakpitalistische, eigentumszentrierte Weltbild der „Students for Liberty“ keinerlei Bedeutung hat, sondern er ihnen lediglich als Aushängeschild zwecks Prestige und Normalisierung dient.

Seine Argumentation, dass er auch genauso in anderen politischen Kontexten auftreten würde, halten wir aus oben genannten Gründen und der implizit antidemokratischen Agenda der Libertären für Augenwischerei.

Gerade weil wir ihn für eine ansonsten demokratische, wirklich liberale Person halten, ist er so zentraler Adressat unserer Kritik.

 

Bereits letztes Jahr gab es im Rahmen der damaligen Konferenz der SfL diverse Konflikte, weshalb die Konferenz dieses Jahr von Beginn an unter Polizeischutz stand. Was haltet ihr davon? Sollten in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft nicht auch die Students for Liberty, selbst wenn sie fragwürdige pro-kapitalistische Ansichten vertreten, das Recht haben ihre Meinung frei zu äußern, ohne Polizeischutz zu brauchen?

Selbstverständlich gilt auch für uns das Recht der Rede- und Meinungsfreiheit als fundamentales Prinzip. Auch wenn wir die „Students for Liberty“ und ihre Ideen als implizit menschenfeindlich ablehnen sollte es auch ihnen möglich sein ohne Polizeischutz zu tagen. Und genau da liegt auch der Punkt:

Wir haben von Anfang an klargestellt, dass es sich bei unserem Vorhaben um eine dezidiert friedliche Veranstaltung handelt. Weder haben wir den „Students for Liberty“ in irgendeiner Weise Gewalt angedroht, noch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Frage gestellt. Die Realität sieht sogar so aus, dass sie uns durchgehend verleumden, beschimpfen, zutexten und persönlich angehen. Unsere Persönlichkeitsrechte haben sie konsequent durch unerlaubtes Filmen und Fotografieren missachtet und unsere Kundgebung versucht zu stören bis zu dem Punkt, dass die anwesende Polizei intervenieren musste. Somit wird recht deutlich, wer hier wen versucht einzuschüchtern und wo der Unterschied liegt zwischen klassischem Liberalismus und der aggressiven Ideologie der Libertären.

Ihr kritisiert in eurem Aufruf, dass die Students for Liberty mit Rechtsradikalen aus der „Friedrich A. von Hayek – Gesellschaft“ vernetzt wären, und selber antifeministisch und rassistisch agieren würden. Allerdings spalteten sich genau deswegen 2015 die Liberalen von der damals zunehmend rechts werdenden Hayek-Gesellschaft ab und gründeten die Nous-Gesellschaft. Die führenden deutschen SfL-Mitglieder (wie zum Beispiel Rick Wendler) sind alle in der Nous, distanzieren sich also damit klar von den Rechten. Darüber hinaus setzten sich die Students for Liberty bei ihren Veranstaltungen und in ihrem Magazin Peace Love Liberty immer wieder für offene Grenzen, Frauenrechte, Antifaschismus und die Legalisierung von Drogen ein und verurteilen in dort publizierten Essays den Überwachungsstaat und Trumpwähler. Das wirkt ja eigentlich nach genau dem Gegenteil von dem, was ihr ihnen vorwerft. Wie erklärt ihr euch das?

Wir halten diese Distanzierungen seitens der „Students for Liberty“ für reine Lippenbekenntnisse. Zum einen sind nach wie vor Redner*innen der Hayek-Gesellschaft[iv] eingeladen und die Veranstaltung wird weiterhin durch eben diese auch gefördert. Zum anderen arbeiten sie unter dem Vorwand einer „liberalen“ Auseinandersetzung aktiv gegen Feminismus und Antifaschismus und versuchen diese in ihrer Bedeutung zu delegitimieren.

Außerdem muss man sehen, dass sowohl Drogenpolitik, Überwachungsstaat als auch Grenzpolitik ihnen vor allem deshalb ein Dorn im Auge sind, weil sie ihren eigenen ultrakapitalistischen Interessen zuwiderlaufen und nicht etwa wegen der tatsächlichen Bedeutungen für Individuen und Gesellschaft.

Tatsächlich verbirgt sich hinter den leeren Phrasen von „Frieden, Liebe und Freiheit“ eine krasse Ungleichheitsideologie, die auf Vorstellungen von der Ungleichwertigkeit der Menschen und der Durchsetzung der Privilegierteren fußt.

Die Eliminierung staatlicher Regelungen zwecks Zementierung des eigenen Lebensstandards auf Kosten der Schwächergestellten unserer Gesellschaft wird dabei zur obersten Maxime.

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum es sich bei dem nach außen getragenen Image der „Students for Liberty“ um pure Verblendung handelt.

 

Rückblickend: Wie bewertet ihr eure Kundgebung am 24.11.2018? Konntet ihr eure Ziele erreichen und gab es irgendwelche Zwischenfälle? Was sind eure Pläne für die Zukunft?

Wir sind wirklich sehr zufrieden mit dem Ablauf unserer Kundgebung. Abgesehen von den vergeblichen Störversuchen seitens der „Students for Liberty“ konnten wir in Ruhe unsere Redebeiträge halten und waren sehr glücklich über die zahlreiche Unterstützung dabei, ein Zeichen zu setzen für ein solidarisches Freiheitsverständnis. Wir haben um die 50 Leute gezählt aus verschiedensten Gruppen und waren froh eine so bunte Menge erreichen und zusammenbringen zu können.

Wie wir konkret als Students for Solidarity in Zukunft auftreten werden, halten wir uns noch offen. Feststeht aber, dass wir auch weiterhin unter dem Namen Projekte starten werden. So schnell werden uns die „Students for Liberty“ nicht mehr los.

Vielen Dank, dass ihr euch die Zeit genommen habt die Fragen so ausführlich zu beantworten.

Foto: Dominik Itzigehl ( https://www.instagram.com/d.itzi/ )

Das Interview mit Rick Wendler, den Chairman der Students for Liberty, findet ihr unter folgendem Link: https://leveret-pale.de/students-for-liberty-im-interview

Das Interview führte Nikodem Skrobisz und wurde von zwei Organisatoren der SfS beantwortet, welche jedoch anonym bleiben wollen. Wer sich selbst ein Bild machen will von den Argumenten der Gegner und der Konferenz der Students for Liberty, der findet die Texte der Kundgebung auf der Facebookseite des Students for Solidarity: https://www.facebook.com/Students–for–Solidarity-1454873574642976/ und die Videoaufnahmen der Vorträge bald auf dem YouTube Kanal der Students for Liberty: https://www.youtube.com/channel/UCpEYEF–ggK3cUpeRsBm–nRw .

 Worterklärungen:

[i] Solidarität:   Laut Duden das unbedingte Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele, und in der linken Bewegung die sich auf das Zusammengehörigkeitsgefühl und das Eintreten füreinander gründende gegenseitige Unterstützung.

[ii] Libertarismus: Politische und philosophische Strömung, die Ideologie umfasst, die alle an der negativen Freiheit als Ziel festhalten und vom Selbsteigentum als Grundlage ausgehen. Negativ meint damit „Frei sein von“, also vor allem frei sein von Unterdrückung und Reglementierung durch den Staat. Innerhalb der Libertären gibt es sowohl anarchokapitalistische Ideologien, die den Staat komplett abschaffen wollen, als auch diejenigen die ihn stark begrenzen wollen. Diese Ideologie ist vor allem in den USA weit verbreitet und hat viele Anhänger in der republikanischen Partei, wobei es auch eine Libertarian Party gibt, die nach den Demokraten und Republikanern die drittgrößte Partei in den USA ist.

[iii] Klassenkampf: Begriff aus dem Marxismus, der davon ausgeht, dass die Gesellschaft aus einer ausgebeuteten Arbeiterklasse und einer ausbeutenden Kapitalistenklasse besteht, deren Interessen antagonistisch sind und die sich daher gegenseitig bekämpfen. Laut Marx wird der Klassenkampf letztendlich zu einer Revolution der Arbeiterklasse führen, die dann im Kommunismus alle Klassenunterschiede aufhebt.

[iv] Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft: Nicht zu verwechseln mit der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft oder der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung. Eine Organisation, die sich der akademischen Förderung und Vernetzung wirtschaftsliberalen Denkens verschrieben hat, allerdings in den letzten Jahren in einige Kontroversen geraten ist, weil prominente AfD-Politiker wie Beatrix von Storch, Mitglieder sind. 2015 spaltete sich die Stiftung und es entstand die Nous.

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